AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Servcon GmbH, FN 340269x, Lenaustraße 10, 4020 Linz
I. Allgemeines
Lieferungen und Dienstleistungen der Servcon GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Servcon GmbH schließt Verträge ausschließlich mit volljährigen und voll geschäftsfähigen Kunden ab. Mit Absendung der Bestellung oder Unterzeichnung des Auftrages erklärt der Kunde, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Bestellungen sind nur schriftlich, per Telefax oder E-Mail möglich. Für die Lieferung von Software gelten zusätzlich die Besonderen Bestimmungen für die Vergabe von Softwarelizenzen.
II. Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen und Beschreibungen sind möglich. Sämtliche Inhalte wurden sorgfältig geprüft, Satz- und Druckfehler in Aussendungen und bei Online-Angeboten sind jedoch vorbehalten. Angebote der Servcon GmbH schriftlich oder auf Internetseiten sind bloß unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, das von der Servcon GmbH binnen 7 Werktagen ab Zugang angenommen werden kann, ansonsten das Angebot als abgelehnt gilt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Für die Rechtzeitigkeit der Annahme ist das Versanddatum der Ware bzw. Auftragsbestätigung maßgeblich. Sollte die Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung der Servcon GmbH Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist die Servcon GmbH berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei der Servcon GmbH die Beweislast bezüglich des Irrtums obliegt. Eventuell erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
III. Zahlungsbedingungen
Die angeführten Preise verstehen sich in EUR inklusive Umsatzsteuer wenn sich das Angebot an Verbraucher richtet, richtet sich das Angebot an Unternehmer verstehen sich die angegebenen Preise netto, ohne der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bestehen Zweifel darüber wie dies bei einzelnen Artikeln anzuwenden ist, hat dies der Kunde vor Bestellung oder Abgabe eines Angebotes durch Anfrage der Servcon GmbH zu klären. Kosten für Verpackung und Versand sind in den angeführten Preise nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Bezahlung erfolgt per PayPal, Nachnahme oder durch Banküberweisung im Voraus. Bei Bezahlung per Nachnahme wird dem Kunden die Nachnahmegebühr in Rechnung gestellt. Banküberweisungen sind weitgehend spesenfrei und werden daher bevorzugt. Der Rechnungsbetrag ist abzugsfrei an die Servcon GmbH zu bezahlen.
IV. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Servcon GmbH aufzurechnen. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen die Servcon GmbH zurückzuhalten
V. Vertragsrücktritt bei Verbraucherverträgen
Gemäß Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG)gilt bezüglich Rücktritt aus einem Vertrag folgende Regelung: Wenn Sie als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (Konsument) Ihre Vertragserklärung im Fernabsatz (z.B. per Post, Fax, oder E-Mail) oder außerhalb von Geschäftsräumen (ausgenommen Kundenbesuch, Messestand, Informationsstand) der Servcon GmbH abgegeben haben, so können Sie von Ihrer Erklärung bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit, danach binnen 14 Tagen ab Zusendung der Ware (ab Vertragsabschluss bei Dienstleistungsverträgen) ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (eingeschriebener Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss den Vertrag zu widerrufen informieren. Zur Wahrung des Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Erforderliche Informationen im Widerruf (Muster): An die
Servcon GmbH
Lenaustraße 10
4020 Linz
office@servcon.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren oder die Erbringung folgender Dienstleistungen :
Bestellt am :
Erhalten am :
Name und Anschrift des Verbrauchers :
Unterschrift des Verbrauchers :
Datum :
Folgen des Widerrufs :
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden.
Kontakt für die Ausübung des Rücktrittsrechtes : office@servcon.at
Unternehmer haben kein Rücktrittsrecht.
VI. Erfüllungsort, Lieferbedingungen
Erfüllungsort ist 4020 Linz, Österreich. Lieferungen reisen auf Risiko des Kunden und erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse per Post oder Paketdienst. Die Lieferfrist beträgt längstens 30 Tage.
VII. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, ansonsten zwei Jahre nach der Lieferung. Sofern eine Lieferung mangelhaft ist, hat dies der Kunde unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels mitzuteilen. Während der Gewährleistungsfrist hat der Kunde zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung, oder wenn dies nicht möglich ist, auf Austausch der Ware. Wird ein Fehler innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so kann der Kunde zwischen Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufes) und Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) wählen.
VIII. Haftung/Schadenersatz
Ist der Kunde Konsument, wird die Haftung der Servcon GmbH für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Unternehmer, wird die Haftung des der Servcon GmbH für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Kunde die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses. Soweit die Haftung der Servcon GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für ihre Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
IX. Höhere Gewalt
Alle Ereignisse höherer Gewalt und andere unverschuldete Ereignisse wie Betriebs- Verkehrs-, Transport-, Datentransfer und Energieversorgungsstörungen, Streiks, Aussperrungen befreien den davon Betroffenen für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Umstände bei Unterlieferanten oder während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Die Servcon GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten.
X. Eigentumsvorbehalt
Die Servcon GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung der Servcon GmbH berechtigt, die Ware weiterzuveräußern, zu be- und verarbeiten oder zu vereinigen, außer in jenen Fällen, in denen die Ware zur Weiterveräußerung, Be- bzw. Verarbeitung oder Vereinigung bestimmt ist. Er verpflichtet sich, an die Servcon GmbH zur Sicherung von deren Kaufpreisforderung seine Forderungen aus der Weiterveräußerung abzutreten und einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentumsrecht der Servcon GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich zu verständigen. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist die Servcon GmbH jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Kunden zurückzuholen und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Servcon GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder auch nur Zahlungsstockung eintritt.
XI. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Schutz Ihrer zahlungsrelevanten Informationen, beispielsweise Kreditkartendaten, hat höchste Priorität. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten automatisationsunterstützt erhoben, verwendet und an beauftragte Partner (z.B. Warentransport, Verrechnung) weitergeleitet werden, sofern dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung (insbesondere zu statistischen Zwecken) zwischen dem Kunden und Servcon GmbH erforderlich ist. Als Teilnehmer an einem Gewinnspiel erklärt sich der Kunde jedoch ausdrücklich damit einverstanden, dass er im Falle des Gewinnes auch öffentlich genannt bzw. seine Daten veröffentlicht werden dürfen (Dies gilt jedoch nicht für zahlungsrelevanten Informationen, beispielsweise Kreditkartendaten).
XII. Salvatorische Klausel
Ist eine oder sind mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, berührt das nicht die Wirksamkeit des restlichen Vertrages. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung auf rechtlich zulässige Weise inhaltlich am nächsten kommt.
XIII. Gerichtsstand, Rechtswahl
Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird das für den Firmensitz der Servcon GmbH sachlich zuständige Gericht vereinbart. Auf Verträge zwischen dem Kunden und der Servcon GmbH findet ausschließlich österreichisches materielles Recht Anwendung. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN- Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Servcon GmbH Linz, 16. Juli 2015